Nein zum Verstoss gegen grundlegende Schweizer Werte!

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am 25. September 2016 abgestimmt wird, verstösst gegen grundlegende Schweizer Werte.

Worum geht es beim neuen Nachrichtendienstgesetz?

Der Bund möchte mit dem neuen Gesetz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes über alle Massen ausbauen.

Nach dem neuen Gesetz kann die Kooperation von Privatpersonen und Unternehmen erzwungen werden: Schweizer Unternehmer müssen dem Nachrichtendienst auf Befehl Informationen und Daten aushändigen. Darüber sprechen oder sich dagegen wehren, dürfen sie bei Strafandrohung nicht.

Die gewonnenen Informationen werden vom Nachrichtendienst beliebig lange gespeichert und unter Umständen automatisch an ausländische Dienste weitergegeben werden.

Das neue Nachrichtendienstgesetzt verstösst damit gegen grundlegende Schweizer Werte!

Diese Ausdehnung der Rechte einer intransparenten und kaum kontrollierten Behörde entspricht nicht unserer Tradition. Es besteht kein akuter Bedarf: Das heutige Recht reicht vollkommen aus.

Das neue NDG schafft auch nicht mehr Sicherheit. Die Sicherheitslage in der Schweiz ist nach wie vor gut. Auch haben Anschläge in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gezeigt, dass selbst gigantische Geheimdienste mit beinahe unbeschränktem Budget und unbeschränkten Rechten keine Sicherheit garantieren können.

Das NDG ist unnötig, schädlich und gefährlich.
Sagen Sie deshalb am 25. September NEIN zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

Argumente

NDG verstösst gegen die Schweizer Werte, die unser Land und unsere Demokratie heute so erfolgreich machen:

1. Transparenz

Es gehört zu den Grundlagen der direkten Demokratie, dass der Staat transparent arbeitet. Der Stimmbürger kann sich nur dann eine Meinung bilden und informiert abstimmen, wenn er weiss, was vor sich geht. Das NDG entzieht den Nachrichtendienst noch weiter der Kontrolle des Volkes.
Das NDG ist nicht transparent!

2. Selbständigkeit

Die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz ist von grosser Bedeutung. Stimmvolk und Politiker zeigen wieder und wieder wie wichtig uns dieser Wert ist.

Das NDG ist ein Einknicken vor dem Druck ausländischer Dienste wie NSA (USA), BND (Deutschland), DGSE (Frankreich) und GCHQ (Grossbritannien). Diese wollen immer mehr Macht an sich reissen und versuchen die Schweiz dazu zu zwingen automatisch Informationen weiterzugeben. Es ist ausserdem bekannt, dass diese Dienste immer wieder in Fälle von Wirtschaftsspionage verwickelt sind. Unter ausländischem Druck gehorsam einknicken: das können wir uns nicht bieten lassen!
Das NDG beschneidet unsere Selbständigkeit!

3. Verlässlichkeit

Ein Grundvertrauen gegenüber dem Bürger und Verlässlichkeit der Behörden zeichnen den liberalen Staat der Schweiz aus. Auch die Verlässlichkeit und Diskretion von Schweizer Unternehmen sind weltweit bekannt. Mit dem neuen NDG können Unternehmen gezwungen werden Daten über ihre Kunden herauszugeben, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt. Das erschüttert das Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft und kostet bald Arbeitsplätze.

Mit dem neuen NDG werden ausserdem Schweizer Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wir alle werden vorsorglich überwacht. So ein Verhalten gibt es in Diktaturen, in unserer Demokratie darf das nicht sein!
Das NDG schwächt die Verlässlichkeit der Schweizer Wirtschaft und misstraut den eigenen Bürgern!

 

 

Deshalb am 25. September: Nachrichtendienstgesetz NEIN

Entgleist.ch ist eine Plattform von parteiungebundenen, unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich für die Erhaltung unserer grundlegenden Schweizer Werte einsetzen. Es ist unser Ziel, Verantwortung zu übernehmen und dem ausufernden Lobbyismus den gesunden Menschenverstand entgegen zu halten. Dazu brauchen wir auch Sie, die sich Ihre eigene Meinung bilden und auf demokratische Art dafür einstehen.

Das NDG sieht folgende Befugnisse für den Nachrichtendienst vor:

  • Nachrichtendienstmitarbeiter dürfen Waffen tragen (Art. 8.1).
  • Der Dienst darf Informationen an ausländische Staaten weitergeben. Insbesondere darf er dies neu auch automatisch tun (automatischer Informationsaustausch), also nicht mehr nur in Einzelfällen oder auf Anfrage hin (Art. 12.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Mitarbeiter in Botschaften im Ausland platzieren (Art. 12.2).
  • Der Dienst darf «öffentlich und allgemein zugänglich Orte» mit Video, Fotokamera, Drohnen und Satelliten überwachen (Art. 14).
  • Er darf Informanten anheuern und mit Geld bezahlen, das diese nicht versteuern müssen (gilt nicht als «steuerbares Einkommen») (Art. 15.2).
  • Der Dienst darf Informanten, NDB-Mitarbeiter und Mitarbeiter «kantonaler Vollzugsbehörden» mit falschen Identitäten («Legenden» und «Tarnidentitäten») ausstatten (Art. 15.4, Art. 17.1-4, Art. 18).
  • Er darf Personen im ganzen Schengenraum zur Anhaltung ausschreiben (Art. 16).
  • Für den Nachrichtendienst tätige Personen haben das Recht, ihre Tätigkeit für den NDB geheim zu halten (Art 17.5).
  • Der Dienst kann Behörden und «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» zur Auskunft zwingen (Spitäler, Schulen, Post, SBB etc., Liste wird in Verordnung definiert) aber auch z.B. die Finma oder private Transportunternehmen, Autovermietungen, Sicherheitsfirmen (Anmerkung: oder private BetreiberInnen von z.B. Überwachungskameras) – Plus: Maulkorb («verpflichtet über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren») über Anfragen und Auskunftserteilung (Art. 19, Art. 20, Art. 25).
  • Der Nachrichtendienst darf Personen befragen, anhalten lassen und Ausweise verlangen (Art. 23, Art. 24).
  • Der Dienst darf den Postverkehr von Personen überwachen (gemäss Überwachungsgesetz BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).
  • Er darf die Telefon- und Internetverbindung von Personen überwachen (gemäss BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).
  • Er darf den gesamten Internetverkehr («grenzüberschreitende Signale») mit bestimmten Suchbegriffen durchsuchen, so genannte «Kabelaufklärung» (Art. 39).
  • Er darf rückwirkend das Telefon- und Internet-Verbindungsarchiv von Personen einsehen (gemäss BÜPF, Art. 26.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Staatstrojaner einsetzen, um in Computer, Handys etc. einzudringen (Art 26.1).
  • Er darf Personen orten via Handy (Art. 26.1).
  • Er darf Privaträume verwanzen (Art 26.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Cyber-Spionage betreiben (Art. 26.1).
  • Er darf auch Cyber-Angriffe abwehren und Angreifer oder Angriffsinfrastruktur stören (Anmerkung: selber Cyber-Angriffe durchführen) (Art. 26.1, Art. 37).
  • Er darf Privaträume, Fahrzeuge, Koffer, etc. verdeckt durchsuchen und muss dies auch im Nachhinein nicht bekanntmachen (Art. 26.1, Art. 26.2).
  • Der Dienst darf die Art. 26-Massnahmen auch gegenüber unverdächtigen Drittpersonen ausführen sofern sie nicht Personen mit Berufsgeheimnis sind, z.B. Ärzte, Journalisten, Pfarrer (Art. 28).
  • Der Nachrichtendienst darf Private mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsaufgaben beauftragen (Art. 34.2).
  • Telekomanbieter müssen mit dem NDB zusammenarbeiten, Daten direkt liefern, Verschlüsselung entfernen – Plus: Maulkorb («Die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, die Aufträge geheim zu halten.») (Art. 43.3).
  • Der Dienst darf Hinweise an inländische Strafverfolgungs-Behörden weiterleiten, «zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung» oder «wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten» (Art. 60).
  • Der NDB ist vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen (Art. 67).
  • Der Bundesrat darf Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein Tätigkeitsverbot erteilen (Art. 73) und er darf Organisationen oder Gruppierungen verbieten. Wer dort Mitglied ist oder solche Organisationen oder Gruppierungen unterstützt, macht sich strafbar (Art. 74).

 

Quelle: http://schnueffelstaat.ch/techniken/ / Florian Imbach

Schweizer Staat als Schnüffler?

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am 25. September 2016 abgestimmt wird, verstösst gegen grundlegende Schweizer Werte.

Nachrichtendienstgesetz NEIN

Worum geht es beim neuen Nachrichtendienstgesetz?

Der Bund möchte mit dem neuen Gesetz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes über alle Massen ausbauen. Dazu gehört das Recht in Eigenregie und ohne richterliche Entscheidung Schweizer Bürger mit Wanzen auszuspionieren, alle Kommunikation zu überwachen und Spitzel einzusetzen.

Nach dem neuen Gesetz kann die Kooperation von Privatpersonen und Unternehmen erzwungen werden: Schweizer Unternehmer müssen dem Nachrichtendienst auf Befehl Informationen und Daten aushändigen. Darüber sprechen oder sich dagegen wehren, dürfen sie bei Strafandrohung nicht.

Die gewonnenen Informationen werden vom Nachrichtendienst beliebig lange gespeichert und unter Umständen automatisch an ausländische Dienste weitergegeben werden.

Das neue Nachrichtendienstgesetzt verstösst damit gegen grundlegende Schweizer Werte!

Diese Ausdehnung der Rechte einer intransparenten und kaum kontrollierten Behörde entspricht nicht unserer Tradition. Es besteht kein akuter Bedarf: Das heutige Recht reicht vollkommen aus.

Das neue NDG schafft auch nicht mehr Sicherheit. Die Sicherheitslage in der Schweiz ist nach wie vor gut. Auch haben Anschläge in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gezeigt, dass selbst gigantische Geheimdienste mit beinahe unbeschränktem Budget und unbeschränkten Rechten keine Sicherheit garantieren können.

Das NDG ist unnötig, schädlich und gefährlich.
Sagen Sie deshalb am 25. September NEIN zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

Argumente

NDG verstösst gegen die Schweizer Werte, die unser Land und unsere Demokratie heute so erfolgreich machen:

  1. Transparenz

Es gehört zu den Grundlagen der direkten Demokratie, dass der Staat transparent arbeitet. Der Stimmbürger kann sich nur dann eine Meinung bilden und informiert abstimmen, wenn er weiss, was vor sich geht. Das NDG entzieht den Nachrichtendienst noch weiter der Kontrolle des Volkes.
Das NDG ist nicht transparent!

  1. Selbständigkeit

Die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz ist von grosser Bedeutung. Stimmvolk und Politiker zeigen wieder und wieder wie wichtig uns dieser Wert ist.

Das NDG ist ein Einknicken vor dem Druck ausländischer Dienste wie NSA (USA), BND (Deutschland), DGSE (Frankreich) und GCHQ (Grossbritannien). Diese wollen immer mehr Macht an sich reissen und versuchen die Schweiz dazu zu zwingen automatisch Informationen weiterzugeben. Es ist ausserdem bekannt, dass diese Dienste immer wieder in Fälle von Wirtschaftsspionage verwickelt sind. Unter ausländischem Druck gehorsam einknicken: das können wir uns nicht bieten lassen!
Das NDG beschneidet unsere Selbständigkeit!

  1. Verlässlichkeit

Ein Grundvertrauen gegenüber dem Bürger und Verlässlichkeit der Behörden zeichnen den liberalen Staat der Schweiz aus. Auch die Verlässlichkeit und Diskretion von Schweizer Unternehmen sind weltweit bekannt. Mit dem neuen NDG können Unternehmen gezwungen werden Daten über ihre Kunden herauszugeben, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt. Das erschüttert das Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft und kostet bald Arbeitsplätze.

Mit dem neuen NDG werden ausserdem Schweizer Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wir alle werden vorsorglich überwacht. So ein Verhalten gibt es in Diktaturen, in unserer Demokratie darf das nicht sein!
Das NDG schwächt die Verlässlichkeit der Schweizer Wirtschaft und misstraut den eigenen Bürgern!

 

 

Deshalb am 25. September: Nachrichtendienstgesetz NEIN

Links

Entgleist.ch ist eine Plattform von parteiungebundenen, unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich für die Erhaltung unserer grundlegenden Schweizer Werte einsetzen. Es ist unser Ziel, Verantwortung zu übernehmen und dem ausufernden Lobbyismus den gesunden Menschenverstand entgegen zu halten. Dazu brauchen wir auch Sie, die sich Ihre eigene Meinung bilden und auf demokratische Art dafür einstehen.

Das NDG sieht folgende Befugnisse für den Nachrichtendienst vor:

  • Nachrichtendienstmitarbeiter dürfen Waffen tragen (Art. 8.1).
  • Der Dienst darf Informationen an ausländische Staaten weitergeben. Insbesondere darf er dies neu auch automatisch tun (automatischer Informationsaustausch), also nicht mehr nur in Einzelfällen oder auf Anfrage hin (Art. 12.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Mitarbeiter in Botschaften im Ausland platzieren (Art. 12.2).
  • Der Dienst darf «öffentlich und allgemein zugänglich Orte» mit Video, Fotokamera, Drohnen und Satelliten überwachen (Art. 14).
  • Er darf Informanten anheuern und mit Geld bezahlen, das diese nicht versteuern müssen (gilt nicht als «steuerbares Einkommen») (Art. 15.2).
  • Der Dienst darf Informanten, NDB-Mitarbeiter und Mitarbeiter «kantonaler Vollzugsbehörden» mit falschen Identitäten («Legenden» und «Tarnidentitäten») ausstatten (Art. 15.4, Art. 17.1-4, Art. 18).
  • Er darf Personen im ganzen Schengenraum zur Anhaltung ausschreiben (Art. 16).
  • Für den Nachrichtendienst tätige Personen haben das Recht, ihre Tätigkeit für den NDB geheim zu halten (Art 17.5).
  • Der Dienst kann Behörden und «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» zur Auskunft zwingen (Spitäler, Schulen, Post, SBB etc., Liste wird in Verordnung definiert) aber auch z.B. die Finma oder private Transportunternehmen, Autovermietungen, Sicherheitsfirmen (Anmerkung: oder private BetreiberInnen von z.B. Überwachungskameras) – Plus: Maulkorb («verpflichtet über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren») über Anfragen und Auskunftserteilung (Art. 19, Art. 20, Art. 25).
  • Der Nachrichtendienst darf Personen befragen, anhalten lassen und Ausweise verlangen (Art. 23, Art. 24).
  • Der Dienst darf den Postverkehr von Personen überwachen (gemäss Überwachungsgesetz BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).
  • Er darf die Telefon- und Internetverbindung von Personen überwachen (gemäss BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).
  • Er darf den gesamten Internetverkehr («grenzüberschreitende Signale») mit bestimmten Suchbegriffen durchsuchen, so genannte «Kabelaufklärung» (Art. 39).
  • Er darf rückwirkend das Telefon- und Internet-Verbindungsarchiv von Personen einsehen (gemäss BÜPF, Art. 26.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Staatstrojaner einsetzen, um in Computer, Handys etc. einzudringen (Art 26.1).
  • Er darf Personen orten via Handy (Art. 26.1).
  • Er darf Privaträume verwanzen (Art 26.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Cyber-Spionage betreiben (Art. 26.1).
  • Er darf auch Cyber-Angriffe abwehren und Angreifer oder Angriffsinfrastruktur stören (Anmerkung: selber Cyber-Angriffe durchführen) (Art. 26.1, Art. 37).
  • Er darf Privaträume, Fahrzeuge, Koffer, etc. verdeckt durchsuchen und muss dies auch im Nachhinein nicht bekanntmachen (Art. 26.1, Art. 26.2).
  • Der Dienst darf die Art. 26-Massnahmen auch gegenüber unverdächtigen Drittpersonen ausführen sofern sie nicht Personen mit Berufsgeheimnis sind, z.B. Ärzte, Journalisten, Pfarrer (Art. 28).
  • Der Nachrichtendienst darf Private mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsaufgaben beauftragen (Art. 34.2).
  • Telekomanbieter müssen mit dem NDB zusammenarbeiten, Daten direkt liefern, Verschlüsselung entfernen – Plus: Maulkorb («Die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, die Aufträge geheim zu halten.») (Art. 43.3).
  • Der Dienst darf Hinweise an inländische Strafverfolgungs-Behörden weiterleiten, «zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung» oder «wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten» (Art. 60).
  • Der NDB ist vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen (Art. 67).
  • Der Bundesrat darf Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein Tätigkeitsverbot erteilen (Art. 73) und er darf Organisationen oder Gruppierungen verbieten. Wer dort Mitglied ist oder solche Organisationen oder Gruppierungen unterstützt, macht sich strafbar (Art. 74).

 

Quelle: http://schnueffelstaat.ch/techniken/ / Florian Imbach